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Archive for the ‘Politik’ Category

Die Geschichte der sauberen Energie

In Aktuell, Ökologie, Gesellschaft, Links, Politik on 10. September 2009 at 18:32

Am vergangenen Samstag demonstrierten mehr als 50.000 Menschen in Berlin gegen eine Renaissance der Atomenergie.
Nachdem der Ausstieg bereits beschlossen war, schließen vor allem Politiker der CDU und FDP eine Laufzeitverlängerung für deutsche Atomkraftwerke nicht länger aus.
Im Zuge dieser Entwicklung erlangt das alte Streitthema Atomenergie neue Brisanz – und wird in diesen Wochen von diversen Zeitungen wiederholt aufgegriffen. Und weil ich es nicht besser sagen könnte, hier eine kleine Zusammenstellung der schönsten Artikel.

Zunächst die Asse II – eine politisch forcierte Festlegung des Standortes, jahrelanges Verschleiern über die tatsächliche Menge von verschüttetem radioaktiven Abfall, katastrophale Zustände in einem einsturzgefährdeten Salzstock – entgegen der ursprünglichen Beteuerungen, das Eindrigen von Wasser sei extrem unwahrscheinlich, sickern täglich etwa 12000 Liter ins Gestein.

http://www.sueddeutsche.de/politik/889/482352/text/

Auch die Eignung des Standortes Gorleben für ein potentielles Endlager verlief anscheinend unter massiver Einflussnahme der Politik – die Rede ist u.a. von geschönten Gutachten.

http://www.sueddeutsche.de/politik/518/486929/text/

Schließlich resultieren diese Erkenntnisse, die für die meisten nicht total überraschend kommen, in der Schlagzeile vom Albtraum der Atompolitik:

http://www.zeit.de/2009/37/Energie?page=2

Noch mehr detaillierte Informationen liefert das Dossier der dieswöchigen Ausgabe der ZEIT und für alle, die nicht gern so viel lesen – in 10 Minuten Panorama stecken auch die wichtigsten Informationen.

http://www.ardmediathek.de/ard/servlet/content/2907730;jsessionid=D6A5786A18A747F988DD38B64D616FD6

So viel also zur sauberen Energie und zum sicheren Endlager…

Internetsperrlisten gegen Kinderpornografie – Ein offener Brief an Befürworter

In Aktuell, Gesellschaft, Multimedia, Politik on 8. Mai 2009 at 01:40

Ich denke, wir sind uns einig, dass Kinderpornografie ein absolut scheußliches und gravierendes Verbrechen ist, das seelische Traumata und oft auch körperliche Langzeitschäden verursacht und daher mit allem Nachdruck bekämpft werden muss. Es geht also darum, wirksam dagegen vorzugehen. Ich verstehe, dass es auf den ersten Blick sinnvoll erscheint, Webseiten zu sperren, damit sie nicht mehr einfach so erreichbar sind, aber der erste Blick täuscht leider in einem so komplizierten Sachverhalt.

Wir sind also auf der Suche nach wirksamen, aber auch verhältnismäßigen Instrumenten zur Bekämpfung von Kinderpornografie. Ich respektiere Politiker, die ernsthaft im Interesse des Volkes handeln und dazu gehört auch, sich einzugestehen, sich in bestimmten sehr spezifischen Fachgebieten nicht gut auszukennen. Das ist kein Problem und auch Teil unserer Demokratie, denn Politiker sind Entscheider, nicht notwendigerweise aber Fachmänner und -frauen.
Dafür hat der Bundestag den wissenschaftlichen Dienst, Expertenanhörungen, Sachverständige und weitere Instrumente, um den Politikern die Einarbeitung in diese Gebiete massiv zu erleichtern.

Wenn nun aber, wie im Beispiel der Sperrung von kinderpornographischen Webseiten, sich die Experten über die Nichtwirksamkeit einig sind, sollte dies also Gehör finden. Frau von der Leyens Kommentar war, dass die Qualität der Gutachten jedoch “unterirdisch” sei.
http://www.spiegel.de/netzwelt/web/0,1518,607264,00.html

Sollte dies wirklich der Fall sein, stimmt etwas mit dem wissenschaftlichen Dienst nicht. Dann wäre es ein strukturelles Problem des Regierungsablaufes und die betreffenden Experten des wissenschaftlichen Dienstes sollten schnellstens ausgetauscht werden. Anderenfalls sollten sich die Ministerin und auch Anhänger ihrer Argumentation ernsthaft Ǵedanken über ihre Position machen.

Bitte verstehen Sie mich nicht falsch, ich gehe mit ihren Zielen absolut konform, doch der Lösungsansatz ist ein anderer. Ich schlage objektiv wirksame Methoden vor, die noch dazu keine negativen Seiteneffekte nach sich ziehen.

Der falsche Ansatz

Zugegebenermaßen würde die Sperrung den Zugang ein wenig erschweren, doch dies hat in Ländern, die Sperrlisten verwenden, nicht zur Eindämmung von Kinderpornografie geführt:

Unsere Sperrmaßnahmen tragen leider nicht dazu bei, die Produktion von Webpornografie zu vermindern“, bilanzierte der Chef der Polizeiermittlungsgruppe gegen Kinderpornografie und Kindesmisshandlung in Stockholm, Björn Sellström.
http://www.focus.de/magazin/kurzfassungen/focus-schwedens-polizei-aeussert-zweifel-an-wirksamkeit-von-internet-sperren-gegen-kinderpo_aid_384873.html

Ich möchte nun auf die Gründe der fehlenden Wirksamkeit eingehen:
Die Sperrlisten können prinzipiell nicht helfen, die Kinderpornographieindustrie zu schwächen, denn eine solche Industrie gibt es höchst wahrscheinlich gar nicht. Ein Anwalt, der oft Mandanten mit derartiger Beschuldigung vertritt, schreibt dazu:

Lassen wir aber jene beiseite, die unschuldig verdächtigt werden. Nehmen wir nur die Internetnutzer, bei denen tatsächlich Kinderpornos auf Datenträgern gefunden werden. Keiner, ich wiederhole, keiner der in den letzten anderthalb Jahren dazu gekommenen Mandanten hat auch nur einen Cent für das Material bezahlt.”
und

Kein einziger jedoch hat seine Tauschpartner bezahlt. Und diese Tauschpartner haben auch nichts verlangt. Selbstverständlich wertet die Polizei in den allermeisten Fällen auch aus, woher die Dateien kamen. Bezahlseiten sind nicht darunter. Auch verdächtige Überweisungen etc. werden nicht festgestellt.”
http://www.lawblog.de/index.php/archives/2009/03/25/die-legende-von-der-kinderpornoindustrie/

Auch das LKA München bestätigt, dass es keine solche Kinderpornographieindustrie gibt :
http://www.sueddeutsche.de/panorama/813/465404/text/19/

Kinderpornografie entsteht also zum größten Teil als Nebenprodukt von Kindesmisshandlung, nicht andersherum. Daher kann die Websperre gar nicht im Kampf gegen Kindesmisshandlung helfen.

Begehrlichkeiten

Und ein weiterer Effekt konnte in diesen Ländern beobachtet werden:
Die Listen beinhalten nun nicht mehr nur Kinderpornografieseiten, sondern auch Seiten von politischen Gruppen und sogar Zahnärzte befinden sich darauf (hier das Beispiel Australien:
http://www.heise.de/newsticker/Australische-Internet-Sperrliste-in-der-Debatte–/meldung/134943).

Dies zeigt zwei schwerwiegende Gefahren der Listen:
Erstens werden von solchen Möglichkeiten Begehrlichkeiten geweckt werden, sei es zur Sperrung von radikalen Webseiten oder auch Lobbyarbeit von Rechteinhabern, der “Contentindustrie”, denn “die Möglichkeiten sind ja vorhanden”:

Die viel gelobten skandinavischen Länder zeigen bereits die Richtung: In Schweden versuchte die Polizei 2007 auf Lobbydruck hin, Adressen der Tauschbörsen-Suchmaschine Pirate Bay auf die Kinderporno-Sperrliste zu heben. Ähnliches ereignete sich 2008 in Dänemark.”
und
Dieter Gorny, Vorstandsvorsitzender des Bundesverbands Musikindustrie, hakte sich sogleich bei der Ministerin ein: „Der Vorstoß der Familienministerin zum Verbot von Kinderpornografie im Internet ist ein richtiges Signal. Es geht um gesellschaftlich gewünschte Regulierung im Internet, dazu gehört auch der Schutz des geistigen Eigentums. Längst wurden sogar Forderungen laut, nach denen auf die Liste auch gewaltverherrlichende Inhalte und Glücksspielangebote gehören.“
http://www.heise.de/ct/Die-Argumente-fuer-Kinderporno-Sperren-laufen-ins-Leere–/artikel/135867

Ich erinnere weiterhin an die negative und anfänglich abgestrittene Entwicklung um die Mautdatennutzung, Kontostammdatenabfrage oder die Vorratsdatenspeicherung.

Zweitens wird es keine Möglichkeit geben, generell gegen diese missbräuchliche Nutzung vorzugehen, da die Listen ja geheim sein sollen. Es wird also schleichend zu einer Zensierung des Internets kommen.

Somit geschieht die Einrichtung einer geheimen, durch den Bürger nicht kontrollierbaren Filterliste ohne für unsere Zielstellung hilfreich zu sein. Wäre diese Maßnahme im mindesten hilfreich, wäre die Diskussion eine andere. Es gibt aber wirklich wirksame Alternativen:

Alternativen

Eine Analyse der Sperrlisten von anderen Ländern (u.a. Schweden, Australien) zeigt, dass 96 % der gesperrten Seiten in westlichen Ländern angeboten werden, in denen Kinderpornografie auch illegal ist (USA, Australien, Kanada, Deutschland und den Niederlanden).
http://www.spiegel.de/netzwelt/web/0,1518,619509,00.html

Will man also mit vorhandenen Mitteln 96% der Kinderpornografie effektiv ausschalten, würde es genügen, wenn die Polizeien der Länder kooperieren und sich gegenseitig die Webseitenlisten zur Verfügung stellen würden, sodass jeder sich um die Angebote im eigenen Land kümmern könnte. Ein großer Teil wird zum Beispiel in Deutschland angeboten. Eine einfache Mail an den betreffenden Provider reichte immer aus, die Seite sofort komplett vom Netz zu nehmen:

Der Deutsche Kinderschutzbund e.V. z.B. hat ein derartiges Experiment gemacht:
“Das Ergebnis: acht US-amerikanische Provider haben die Domains innerhalb der ersten drei Stunden nach Versand der Mitteilung abgeschaltet. Innerhalb eines Tages waren 16 [der 17] Adressen nicht mehr erreichbar”
http://www.heise.de/ct/Die-Argumente-fuer-Kinderporno-Sperren-laufen-ins-Leere–/artikel/135867

Auch Alvar Freude vom Arbeitskreis gegen Internet-Sperren und Zensur (AK Zensur) probierte die vorgeschlagene Methode: „Innerhalb von 12 Stunden wurden 60 kinderpornographische Internet-Angebote gelöscht.“
http://ak-zensur.de/2009/05/loeschen-funktioniert.html

Warum erst jetzt?

Zu der oft angeführten Behauptung, bei der Besitzverschaffung von Kinderpornografie durch das Internet sei von 2006 auf 2007 ein Zuwachs von 111% festgestellt worden (von 2.936 auf 6.206 Fälle), muss folgendes bedacht werden.

Diese Zahl stimmt zwar, aber auch sie muss sinnvoll und richtig interpretiert werden. Ein “Fall” von Besitzverschaffung ist nur eine diesbezügliche Anzeige, keine Verurteilung. So entsteht diese hohe Zahl hauptsächlich durch die Aktion Himmel http://www.lawblog.de/index.php/archives/2008/11/20/aktion-himmel-keine-verurteilungen-aber-ein-erfolg/ Dabei wurde – einer Rasterfahndung gleich – mit einem Schlag gegen 12.000 Verdächtigte ermittelt. Ausdrücklich nur ermittelt, denn es gab keinen einzigen Schuldspruch, wenige Einstellungen gegen Geldbuße, aber sehr viele Verfahrenseinstellungen wegen fehlender Verdachtsmomente. Eine differenzierte Analyse der Kriminalstatistik zeigt, dass es keinen Zuwachs gibt:
http://mogis.wordpress.com/2009/04/29/kern-der-debatte/

Dies zeigt, dass sich die Situation keineswegs verändert hat, also hätte schon viel früher entschieden gehandelt werden müssen, erst jetzt, im Superwahljahr 2009, kommt das Thema in den Fokus.

Die Bevölkerung

In einer Umfrage von Infratest gaben über 90% der Befragten an, keine Sperren zu befürworten, wenn die Inhalte aus dem Netz gelöscht werden könnten:
http://www.zeit.de/online/2009/22/netzsperren-umfrage?page=all

Dies zeigt auch eine ePetition gegen Internetsperren, die schon von über 100.000 Menschen unterzeichnet wurde:
https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=3860

Weiterhin wurde sogar ein Verein der Missbrauchsopfer gegen Internetsperren gegründet, denn “Ursula von der Leyen instrumentalisiert Opfer für ihre Kampagne. Diese nutzt nichts und macht mich erneut zum Opfer.” sagt einer, der selbst als Kind missbraucht wurde.
http://www.zeit.de/online/2009/17/netzsperren-missbrauch

Abschluss

Zusammenfassend kann man also sagen, dass die Websperren nachweislich nicht helfen und noch dazu eine undurchsichtige Filterinfrastruktur geschaffen wird, die rein technisch gesehen für eine Zensur des Internets genutzt werden kann und vermutlich bald zweckentfremdet werden wird.

Ich möchte nun noch ergänzend auf einige Seitenargumente eingehen,
welche z.B. prominent auf Tagesschau.de verwendet worden sind:
http://www.tagesschau.de/inland/kommentar274.html

> Bis zu 450.000 Klicks täglich – allein in Deutschland! Diese Zahl an sich ist bereits erschreckend.

Diese Zahl ist erstens nicht gesichert, da Frau von der Leyen bisher jegliche Begründung, woher die Zahlen stammen, schuldig blieb, zweites muss diese Zahl, so sie denn stimmen sollte, richtig interpretiert werden. Niemand weiß, was hier mit einem Klick gemeint ist. Geht es um einzigartige IP-Adressen (unique IPs), geht es um Verbindungsaufbaue, sind Webcrawler/ Suchmaschinen/ Wurmscans (Internethintergrundrauschen) bereits herausgerechnet? Und drittens, auch wenn es nur 450 Klicks wären, würden die oben von mir genannten Maßnahmen helfen.

> Sollte auch nur ein Kind weniger missbraucht, gequält und lebenslänglich seelisch verkrüppelt
> werden, hat sich die Initiative bereits gelohnt.

Dies ist ein Totschlagargument und wenig zielführend. Mit dieser Argumentation wäre es sogar sinnvoller für Rauchverbot von Eltern oder Geschwindigkeitslimits für Autos mit Kindern auf Autobahnen, bessere Ausrüstung der Kriminalpolizei oder gesunde Mahlzeiten in Schulen, mehr Personal in Kinderkrankenhäusern oder intensivere psychologische Beratung und Behandlung von Pädophilen, längere Strafen für verurteilte Kinderschänder usw. zu kämpfen.

Anmerkung: Oft wird argumentiert, dass es keiner großen technischen Befähigung bedarf, die Filterlisten in 27 Sekunden zu umgehen http://www.youtube.com/watch?v=1NNG5I6DBm0, doch das ist kontraproduktiv, denn die akkurate Antwort wäre dann, die Zensur einfach technisch anders und besser auszugestalten.

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Bundesrechnungshof

In Gesellschaft, Politik on 20. Februar 2009 at 12:25

Der Bundesrechnungshof war für mich immer eine ganz besondere Institution. In meinen Augen waren die jährlich in den Medien offenbarten Berichte etwas besonderes. Der Rechnungshof ertappte die Verschwender von Steuergeldern. Und das wurde dem Bürger via Zeitung und TV präsentiert. In meiner naiven Vorstellung war ich felsenfest davon überzeugt, dass viele Ministerien sich ein Beispiel daran nehmen würden. Und bei den Erwischten handele es sich auch nur um Einzelfälle. Recht sollte ich nicht behalten. Auf der Homepage des Rechnungshofes ist zu lesen:

Der BRH prüft die Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes. Gegenstand seiner Prüfungen sind die jährlichen Einnahmen und Ausgaben des Bundes von über 540 Milliarden Euro. Ebenfalls geprüft werden die Sozialversicherungsträger und das Handeln des Bundes bei privatrechtlichen Unternehmen, an denen er beteiligt ist. Insgesamt sind dies vielfältige Aufgaben in unterschiedlichen Bereichen, z.B. Verteidigung, Straßenbau, Steuern oder die Betätigung des Bundes z.B. bei der Deutschen Bahn AG, der Post AG und der Telekom AG.

Was für eine gute Institution. Beim Weiterklicken stolperte ich aber über das Wort „stichpunktartig“. Bei 600 Mitarbeitern wäre jeder für etwa 1 Milliarde Euro zuständig. Wenn ich mein Quittungswirrwarr daheim bedenke, dann mag ein Job beim Rechnungshof nicht erstrebenswert sein. Aber was heisst eigentlich stichpunktartig? Mich würde interessieren, ob es sich um Größenordungen von 5, 10 oder 50% handelt. Stichpunktartig kontrollieren ist ja bekanntlich besser als gar nicht. Aber inwieweit daraus eine nachhaltige Strahlkraft des Rechnungshofes entsteht ist fraglich.

Der Bericht des Rechnungshofes für 2008 steht zum download bereit. Und beim Lesen des Inhaltsverzeichnisses fröstelte mir ein wenig.

Unzureichende IT-Strategie und keine messbaren Handlungsziele bei IT-Maßnahmen des Bundesarchivs – Zögerliche Einführung eines umfassenden Qualitätsmanagements – Flugfunk-Prüfungen weiterhin nicht kostendeckend – Zu große Büros kosten Deutsche Rentenversicherung Bund jährlich Millionenbeträge – Bundesministerium untätig trotz finanzieller Nachteile für den Bund – Bundesministerium übergeht Parlament – Unnötige Mehrkosten von 18,1 Mio. Euro bei geplanter Bundesstraße bei Bad Kissingen – Bundeswehr mietet ungeeignete Flugzeugschlepper und zahlte dafür bereits 2,7 Mio. Euro – Soldaten jahrelang ohne Vertrag und Ausbildungsplan bei der Industrie beschäftigt – und so weiter und so fort

Gut, fairerweise muss erwähnt werden, dass auch positive Entwicklungen und Einsparungen vermerkt sind. Im Vergleich überwiegen jedoch die Anmahnungen und verschwendeten Steuergelder. Eine Frage, die durch meinen Kopf geistert lautet: „Wenn das stichpunktartig festgestellte Zustände sind, wie schaut es dann in den nicht-geprüften Arbeitszimmern aus?“

Bei der Lektüre des Berichts  fordert innerlich immer eine Stimme die Ausweitung der Aktivitäten des Rechnungshofes. Wenn schon mehr Beamte eingestellt werden sollen, dann bitte dort!

(C.M.)

http://bundesrechnungshof.de/

http://bundesrechnungshof.de/veroeffentlichungen/bemerkungen-jahresberichte

die Möglichkeiten ausschöpfen

In Gesellschaft, Links, Politik on 10. Februar 2009 at 10:29

Das Wort „watch“ ruft in meinem Kopf sofort eine negativ konnotierte Assoziation hervor. Als ich zum ersten Mal auf abgeordnetenwatch.de stieß, dachte ich, jetzt existiert eine Institution, die mit erhobenem Zeigefinger die Parlamentariener und deren Entscheidung moralisierend an den Pranger stellt. Aber ich musste erkennen, dass dieses Projekt des Vereins Parlamentwatch e. V in Zusammenarbeit mit Partnern wie Mehr Demokratie e.V. positiver ist. Entsprungen aus den Wunsch nach mehr Transparenz erfreut sich abgeordnetenwatch.de steigender Beliebtheit. Bürger können online Fragen an ihren persönlichen oder alle anderen Abgeordneten richten. Und diese bemühen sich zeitnah online zu antworten. Wenngleich auf dieser Plattform auch die Gefahr besteht, dass die Abgeordneten anstatt der Bürgernähe vielleicht das PR-Potential schätzen, finden wir den Ansatz zur Transparenz löblich. Schließlich wählt in der Demokratie der Bürger seinen Abgeordneten zur Wahrung seiner Interessen.

www.abgeordnetenwatch.de