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Bundesrechnungshof

In Gesellschaft, Politik on 20. Februar 2009 at 12:25

Der Bundesrechnungshof war für mich immer eine ganz besondere Institution. In meinen Augen waren die jährlich in den Medien offenbarten Berichte etwas besonderes. Der Rechnungshof ertappte die Verschwender von Steuergeldern. Und das wurde dem Bürger via Zeitung und TV präsentiert. In meiner naiven Vorstellung war ich felsenfest davon überzeugt, dass viele Ministerien sich ein Beispiel daran nehmen würden. Und bei den Erwischten handele es sich auch nur um Einzelfälle. Recht sollte ich nicht behalten. Auf der Homepage des Rechnungshofes ist zu lesen:

Der BRH prüft die Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes. Gegenstand seiner Prüfungen sind die jährlichen Einnahmen und Ausgaben des Bundes von über 540 Milliarden Euro. Ebenfalls geprüft werden die Sozialversicherungsträger und das Handeln des Bundes bei privatrechtlichen Unternehmen, an denen er beteiligt ist. Insgesamt sind dies vielfältige Aufgaben in unterschiedlichen Bereichen, z.B. Verteidigung, Straßenbau, Steuern oder die Betätigung des Bundes z.B. bei der Deutschen Bahn AG, der Post AG und der Telekom AG.

Was für eine gute Institution. Beim Weiterklicken stolperte ich aber über das Wort „stichpunktartig“. Bei 600 Mitarbeitern wäre jeder für etwa 1 Milliarde Euro zuständig. Wenn ich mein Quittungswirrwarr daheim bedenke, dann mag ein Job beim Rechnungshof nicht erstrebenswert sein. Aber was heisst eigentlich stichpunktartig? Mich würde interessieren, ob es sich um Größenordungen von 5, 10 oder 50% handelt. Stichpunktartig kontrollieren ist ja bekanntlich besser als gar nicht. Aber inwieweit daraus eine nachhaltige Strahlkraft des Rechnungshofes entsteht ist fraglich.

Der Bericht des Rechnungshofes für 2008 steht zum download bereit. Und beim Lesen des Inhaltsverzeichnisses fröstelte mir ein wenig.

Unzureichende IT-Strategie und keine messbaren Handlungsziele bei IT-Maßnahmen des Bundesarchivs – Zögerliche Einführung eines umfassenden Qualitätsmanagements – Flugfunk-Prüfungen weiterhin nicht kostendeckend – Zu große Büros kosten Deutsche Rentenversicherung Bund jährlich Millionenbeträge – Bundesministerium untätig trotz finanzieller Nachteile für den Bund – Bundesministerium übergeht Parlament – Unnötige Mehrkosten von 18,1 Mio. Euro bei geplanter Bundesstraße bei Bad Kissingen – Bundeswehr mietet ungeeignete Flugzeugschlepper und zahlte dafür bereits 2,7 Mio. Euro – Soldaten jahrelang ohne Vertrag und Ausbildungsplan bei der Industrie beschäftigt – und so weiter und so fort

Gut, fairerweise muss erwähnt werden, dass auch positive Entwicklungen und Einsparungen vermerkt sind. Im Vergleich überwiegen jedoch die Anmahnungen und verschwendeten Steuergelder. Eine Frage, die durch meinen Kopf geistert lautet: „Wenn das stichpunktartig festgestellte Zustände sind, wie schaut es dann in den nicht-geprüften Arbeitszimmern aus?“

Bei der Lektüre des Berichts  fordert innerlich immer eine Stimme die Ausweitung der Aktivitäten des Rechnungshofes. Wenn schon mehr Beamte eingestellt werden sollen, dann bitte dort!

(C.M.)

http://bundesrechnungshof.de/

http://bundesrechnungshof.de/veroeffentlichungen/bemerkungen-jahresberichte

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die Möglichkeiten ausschöpfen

In Gesellschaft, Links, Politik on 10. Februar 2009 at 10:29

Das Wort „watch“ ruft in meinem Kopf sofort eine negativ konnotierte Assoziation hervor. Als ich zum ersten Mal auf abgeordnetenwatch.de stieß, dachte ich, jetzt existiert eine Institution, die mit erhobenem Zeigefinger die Parlamentariener und deren Entscheidung moralisierend an den Pranger stellt. Aber ich musste erkennen, dass dieses Projekt des Vereins Parlamentwatch e. V in Zusammenarbeit mit Partnern wie Mehr Demokratie e.V. positiver ist. Entsprungen aus den Wunsch nach mehr Transparenz erfreut sich abgeordnetenwatch.de steigender Beliebtheit. Bürger können online Fragen an ihren persönlichen oder alle anderen Abgeordneten richten. Und diese bemühen sich zeitnah online zu antworten. Wenngleich auf dieser Plattform auch die Gefahr besteht, dass die Abgeordneten anstatt der Bürgernähe vielleicht das PR-Potential schätzen, finden wir den Ansatz zur Transparenz löblich. Schließlich wählt in der Demokratie der Bürger seinen Abgeordneten zur Wahrung seiner Interessen.

www.abgeordnetenwatch.de